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Wie das Modell des Institutionellen Sicherungssystems IPS das „Crisis Management and Deposit Insurance Framework“ der EU-Kommission stärken kann.
Erinnerst du dich an den Bankencrash 2008 und die folgende Wirtschaftskrise? Strauchelnde Banken mussten damals nicht nur in den USA, sondern auch in der EU mit Milliardensummen aus den öffentlichen Haushalten gestützt werden. Damals schwor man sich, dass nie wieder Steuergelder für Missmanagement und Fehlkalkulationen von Banken aufgewendet werden dürfen. 2014 wurde dann das „Crisis Management and Deposit Insurance Framework“ kurz CMDI – verabschiedet, das aktuell zur Revision vorliegt.
Europa braucht dieses Update, um weiterhin das Finanzsystem, unsere Wirtschaft und unser Geld vor Bankenkrisen zu schützen. Aber der Vorschlag der Kommission hat vergessen, dass nicht alle Banken gleich sind.
Denn manche Banken sind einfach langweilig. Anstelle risikoreiche Finanzgeschäfte & spekulative Investments, fokussieren sich diese Banken auf grundlegende Dienstleistungen, wie Einlagenannahme und Kreditvergabe für Privat- und Geschäftskunden.
Besonders in Deutschland haben wir viele solcher langweiligen Banken, die genossenschaftlichen Banken und Sparkassen. Sie bilden das finanzielle Rückgrat der lokalen Wirtschaft und verwalten das Geld der meisten Privatkunden*innen. Vielleicht auch dein Geld?
Um Bankenpleiten zu verhindern, organisieren sich Sparkassen und Genossenschaftliche Banken in sogenannten IPS, kurz für institutionelles Sicherungssystem. Ein IPS funktioniert im Wesentlichen wie ein internes Sicherheitsnetz: Wenn eine Bank innerhalb des Systems in finanzielle Schwierigkeiten gerät, können die anderen Mitglieder Unterstützung leisten, um eine Insolvenz zu vermeiden. Dies geschieht durch finanzielle Mittel, die innerhalb des Systems zur Verfügung gestellt werden, sei es in Form von Darlehen, Garantien oder Kapitalzuführungen. Das Ziel ist es, die finanzielle Stabilität des einzelnen Instituts und damit des gesamten Systems zu erhalten, ohne dass öffentliche Mittel oder die Einlagensicherung in Anspruch genommen werden müssen. Entscheidend ist, dass das System dann bereits greift, wenn eine Schieflage eines einzelnen Instituts erkennbar wird und nicht erst dann, wenn die Insolvenz da ist.
In der aktuellen Version des CMDI werden die Stärken des IPS nicht berücksichtigt. Dies könnte dazu führen, dass, wenn eine Sparkasse Beispielstadt in Schwierigkeiten gerät, das die Bankenaufsicht sagen könnte: „Es ist im öffentlichen Interesse, dass wir diese Sparkasse jetzt schließen, um größere Probleme im Finanzsystem zu vermeiden.“ – auch wenn das IPS bereit und in der Lage wäre, der Sparkasse Beispielstadt zu helfen. Es könnte also sein, dass sie gar nicht die Gelegenheit dazu bekommen, weil die neuen Regelungen im das CMDI eine schnellere Schließung bevorzugt.
Das Hauptproblem des CMDI-Ansatzes, so wie er jetzt zur Abstimmung der Parlamentsposition vorliegt, ist, dass es die Handlungsmöglichkeiten der Institutsverbünde stark einschränkt. Die Idee der IPS ist, zusammenzustehen und einander zu unterstützen, sodass Schieflagen frühzeitig aufgefangen werden können. Durch das CMDI könnten den angeschlossenen Banken jedoch die Hände gebunden sein, und z.B. Sparkassen könnten gezwungen sein, zuzusehen, wie eine ihrer eigenen, trotz verfügbarer Hilfe, untergeht. Das könnte am Ende mehr schaden als nützen, weil es die Gemeinschaft der Sparkassen schwächt und die Kunden verunsichert.
Dies bedeutet nicht, dass das CMDI grundsätzlich schlecht ist. Aber nach dem Gleichheitsgrundsatz muss die Regulierung eben auch “Ungleiches ungleich” behandeln und damit der unterschiedlichen Funktionsweise der Institutssicherung und Einlagensicherung Rechnung tragen. Es ist meine Aufgabe als Europaabgeordneter, darüber zu verhandeln, dass die Position des EU-Parlaments die Stärken der IPS innerhalb CMDI reflektiert und sie nicht unterminiert.
Über die Entwicklungen dieser Verhandlungen halte ich euch hier und auf Social Media am Laufen.
