126 MILLARDEN FÜR MEHR GESELLSCHAFTLICHEN ZUSAMMENHALT - DAS POTENZIAL GERECHTER FINANZEN!
Warum Europa jetzt die Weichen für eine ZUFALLSGEWINNSTEUER stellen muss.
Erinnerst du dich noch an den Schock 2022, als du die Zahlen auf deiner Stromrechnung sahst? Was in vielen Familien zu Debatten darüber führte, ob man die Heizung herunterstellen oder gar abschalten soll, hat bei einigen wenigen Energieunternehmen zu unerwartet hohen Gewinnen geführt. Diese Art von Gewinnen nennt man Zufallsgewinne, weil sie nicht durch die geplanten Entscheidungen der Unternehmen entstehen, sondern durch plötzliche Veränderungen im Markt.: einfach Glück gehabt! Sie fallen auch außerhalb von Krisenzeiten an, in den letzten zehn Jahren zwischen 50 und 75 Mrd. Euro jährlich in der EU.
Zudem problematisch ist: wenn arbeitende Menschen durch eigene Leistung oder auch einfach Zufälle wie Gehaltsanpassung und Bonuszahlungen mehr Geld verdienen, steigt auch ihr Einkommenssteuersatz – Unternehmen betrifft diese Steuerprogression, selbst in durch Krieg verursachten Extremfällen, wie wir sie 2022 und 2023 erlebt haben, nicht.
Darum fordere ich eine EU-weite dauerhafte und über alle Wirtschaftssektoren hinweg geltende progressive Zufallsgewinnsteuer.
Die Steuer würde dazu beitragen, die Märkte in Krisenzeiten zu stabilisieren und die gesellschaftliche Last fairer zu verteilen. Übermäßige Spekulation würde eingedämmt und hohe Inflationen reduziert, weil sie Anreize für mögliche Preiserhöhungen begrenzt.
Natürlich sollen Profite nicht verunmöglicht werden, unternehmerische Leistung soll weiterhin auch gute Gewinne erzielen – nur über-übliche, auf Zufall basierende Gewinne, sollen progressiv versteuert werden.
Das meinem Vorschlag zugrunde liegende Konzept sieht vor, dass
- Investitionsanreize geschützt werden, indem Gewinne, die eine normale Rendite von bis zu 10 % des Gesamtvermögens erzielen, mit dem bestehenden Unternehmenssteuersatz besteuert werden.
- Einen zusätzlichen Steuersatz von 20 % für „Basis“-Zufallsgewinne – also Gewinne, die eine Rendite zwischen 10 % und 15 % erzielen.
- Erst ab Super-Zufallsgewinnen, also Gewinne, die eine Rendite von über 15 % erzielen und einen zusätzlichen Steuersatz von 40 %
- Steuervermeidung verhindert wird, weil die Besteuerung am Ort erfolgt, wo die Unternehmen ihre Umsätze erzielen, nicht wo sie rechtlich registriert sind. Zusätzlich verhindern wir somit einen Wettbewerbsvorteil für nicht EU-Firmen.
Im Jahr 2022 hätte eine Zufallsgewinnsteuer zusätzliche 126 Milliarden Euro einbringen können. Das sind 280 Euro für jede*n EU-Bürger*in.
Dies kann nur erreicht werden, wenn die EU-Kommission beispielsweise durch die Verabschiedung einer Richtlinie die Mitgliedstaaten dabei unterstützt, die Umsetzung einer solchen Steuer zu koordinieren.
Dafür engagiere ich mich in Brüssel.
